Als ich 2009 in den Bundestag gewählt wurde, wurde ich von der Fraktion in den #Finanzausschuss des Bundestags gewählt, der sich mit der Kontrolle des Finanzmarkts und den Einnahmen des Staates, also mit der Steuerpolitik beschäftigt. Dem Finanzausschuss gehörte ich beide Legislaturen an und wurde 2013 steuerpolitischer Sprecher der Fraktion.
Daneben war ich seit 2009 stellvertretendes Mitglied im #Rechtsausschuss, wo ich zuständig für das #Wirtschaftsrecht und Berichterstatter für das #Insolvenzrecht war.
Meine Fraktion durfte ich ab 2013 auch im #Vermittlungsausschuss vertreten. Dies tat ich als es um die Verteilung der #Regionalisierungsmittel ging oder als die SPD-regierten Länder im Bundesrat das #Erbschaftssteuergesetz des Bundestags blockierten und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
Auch wenn die Beschäftigung mit den Themen im Finanzausschuß nicht selten eine schwere Kost waren, habe ich sie gerne gemacht. Auch bei schweren Sachthemen gilt es für uns mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Jede Partei braucht Politiker, die auf den Marktplätzen die Politik der eigenen Gruppierung gut verkaufen können, aber sie braucht auch Menschen, die die Arbeit wegtragen können, ich nenne es mal Kanalarbeiter. Zu den letzteren hatte ich mich gezählt.
In meinem Wahlkreis bekam ich viele Einladungen von Kommunen und Verbänden, die ich annahm, wenn es meine Zeit ermöglichte, weil es wichtig war, die Interessen und Wünsche aus dem Wahlkreis aufzunehmen und in Berlin zu vertreten. Ausserdem sollten man immer dialogfähig in die Gesellschaft sein. Selbst wenn man nicht alle Interessen in der Gesellschaft vertreten kann, sollte man sich über die Interessenlage informieren. Selbstverständlich habe ich mich beispielsweise mit dem Verbänden des Mittelstandes unterhalten, die sich bei mir darüber beschwerten, dass die internationalen Konzerne in Deutschland kaum Steuern zahlen. Sie haben sich benachteilligt gesehen und wollten von der Politik eine Steuersenkung. Ich versuchte ihnen zu erklären, dass wir den Weg gehen wollen, die internationen Konzerne zu besteuern, damit die Steuerlast nicht bei den Lohnabhängigen und Mittelstand liegt.
Im Foto: bei einer überfraktionellen Aktion mit der Steuergewerkschaft
Als Steuerpolitiker der LINKEN bekam ich auch aus dem Baskenland die Einladung bei einer Sommeruniversität zum Thema Vermögenssteuer zu referieren. In Anwesenheit der Finanzministerin des Basklenlands habe ich unsere Positionen erläutert und viele (auch) verfassungsrechtlichen Fragen beantworten müssen.